Volksinitiative „Jetz s i mir draa”
Abstract
Bei einer Annahme der Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» wie auch des Gegenvorschlags wären die negativen finanziellen Folgen für die Gemeinde Rodersdorf drastisch und unabsehbar.
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Ausgangslage
Über die Vorlage zur Umsetzung der Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» und den Gegenvorschlag von Regierung und Kantonsrat Solothurn wird am 15. Mai 2022 abgestimmt. Die Regierung des Kantons Solothurn und eine grosse Mehrheit des Parlaments beurteilt die Initiative als für Kanton und Gemeinden finanziell unmöglich verkraftbar. Die Annahme hätte ein einschneidendes Sparprogramm auf Kantons- und Gemeindeebene zur Folge.
Die Initiative verlangt, dass die Steuerbelastung im Kanton Solothurn in einem ersten Schritt für niemanden mehr als 20 Prozent über dem schweizerischen Durchschnitt, ab 2030 für alle Steuerzahlenden höchstens im schweizerischen Durchschnitt liegen darf.
Die Umsetzung der Initiative wird seriösen Berechnungen zufolge in der ersten Phase für Kanton und Gemeinden zusammen zu jährlichen Steuerausfällen von CHF 98 Millionen führen. Ab 2030 wäre sogar mit jährlichen Ausfällen von CHF 260 Millionen zu rechnen. Dies wäre ohne erheblichen Leistungsabbau auf Kantons- und Gemeindeebene und entsprechender Senkung der Attraktivität nicht umsetzbar.
Anders beurteilt der Regierungsrat die Auswirkungen des Gegenvorschlags, der auf eine Entlastung der unteren Einkommenskategorien und Familien mit Kindern abzielt. Dieser liesse sich nach Ansicht des Regierungsrats auf Kantonsebene mutmasslich ohne zusätzliches Sparprogramm umsetzen. Allerdings wird unter Einbezug aller Effekte mit einem jährlichen Minderertrag im Umfang von CHF 52,3 Millionen Franken gerechnet.
Der Kantonsrat befürwortet mehrheitlich den Gegenvorschlag trotz der zu erwartenden substanziellen Mindererträge für Kanton und Gemeinden. Der Verband Solothurnischer Einwohnergemeinden (VSEG) lehnt sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag ab. Die Auswirkungen auf Gemeindeebene werden als nicht tragbar erachtet.
Die Initiative verlangt, dass die Steuerbelastung im Kanton Solothurn in einem ersten Schritt für niemanden mehr als 20 Prozent über dem schweizerischen Durchschnitt, ab 2030 für alle Steuerzahlenden höchstens im schweizerischen Durchschnitt liegen darf.
Die Umsetzung der Initiative wird seriösen Berechnungen zufolge in der ersten Phase für Kanton und Gemeinden zusammen zu jährlichen Steuerausfällen von CHF 98 Millionen führen. Ab 2030 wäre sogar mit jährlichen Ausfällen von CHF 260 Millionen zu rechnen. Dies wäre ohne erheblichen Leistungsabbau auf Kantons- und Gemeindeebene und entsprechender Senkung der Attraktivität nicht umsetzbar.
Anders beurteilt der Regierungsrat die Auswirkungen des Gegenvorschlags, der auf eine Entlastung der unteren Einkommenskategorien und Familien mit Kindern abzielt. Dieser liesse sich nach Ansicht des Regierungsrats auf Kantonsebene mutmasslich ohne zusätzliches Sparprogramm umsetzen. Allerdings wird unter Einbezug aller Effekte mit einem jährlichen Minderertrag im Umfang von CHF 52,3 Millionen Franken gerechnet.
Der Kantonsrat befürwortet mehrheitlich den Gegenvorschlag trotz der zu erwartenden substanziellen Mindererträge für Kanton und Gemeinden. Der Verband Solothurnischer Einwohnergemeinden (VSEG) lehnt sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag ab. Die Auswirkungen auf Gemeindeebene werden als nicht tragbar erachtet.
Erwägungen
Der Gemeinderat nimmt zu kantonalen Stimmvorlagen nur in aussergewöhnlichen Fällen Stellung. Bei der vorliegenden Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» und dem Gegenvorschlag von Regierung und Kantonsrat Solothurn ist der Finanzhaushalt der Gemeinde direkt erheblich betroffen.
Der Gemeinderat muss seine Beurteilung unter Berücksichtigung des zu erwartenden Rechnungsabschlusses der Gemeinde Rodersdorf mit einem Defizit von ca. CHF 600’00 und sich weiter verdüsternder Finanzprognosen für die kommenden Jahre treffen. Der Rechnungsabschluss des Kantons für das Jahr 2021 sieht dagegen einen Einnahmenüberschuss vor.
Der Gemeinderat teilt die Sicht von Regierung und Kantonsrat Solothurn, dass sich die Annahme der Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» ohne einschneidendes Sparprogramm nicht umsetzen liesse. Zudem müsste der kommunale Steuersatz drastisch erhöht werden.
Der Gemeinderat Rodersdorf begrüsst grundsätzlich alle Anstrengungen des Kantons Solothurn, Kanton und Gemeinden für Familien mit Kindern steuertechnisch attraktiv zu gestalten. Gleichwohl beurteilt er den Gegenvorschlag in Übereinstimmung mit der Mehrheit des Verbandes Solothurnischer Einwohnergemeinden (VSEG) als zurzeit nicht tragbar. Die hohen Mindereinnahmen auf Gemeindeebene müssten mit einer Erhöhung des kommunalen Steuersatzes kompensiert werden. Der Gemeinderat bedauert sehr, dass Regierung und Kantonsrat es verpasst haben, den Gemeinden kompensatorische Leistungen anzubieten (beispielsweise eine Erhöhung der Schulgeldbeiträge) resp. diese rechtzeitig zu beschliessen.
Der Spielraum der Gemeinden beim Finanzhaushalt ist äusserst gering, handelt es sich bei den substanziellen Ausgaben zumeist um gebundene Ausgaben (Bildung, Soziales, Altersvorsorge), die sich kaum beeinflussen lassen. Ein allfälliger Leistungsabbau müsste in jenen Bereichen vorgenommen werden, welche die Attraktivität der Gemeinde ausmachen (Kultur, Aussenraumgestaltung usw.).
Der Gemeinderat muss seine Beurteilung unter Berücksichtigung des zu erwartenden Rechnungsabschlusses der Gemeinde Rodersdorf mit einem Defizit von ca. CHF 600’00 und sich weiter verdüsternder Finanzprognosen für die kommenden Jahre treffen. Der Rechnungsabschluss des Kantons für das Jahr 2021 sieht dagegen einen Einnahmenüberschuss vor.
Der Gemeinderat teilt die Sicht von Regierung und Kantonsrat Solothurn, dass sich die Annahme der Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» ohne einschneidendes Sparprogramm nicht umsetzen liesse. Zudem müsste der kommunale Steuersatz drastisch erhöht werden.
Der Gemeinderat Rodersdorf begrüsst grundsätzlich alle Anstrengungen des Kantons Solothurn, Kanton und Gemeinden für Familien mit Kindern steuertechnisch attraktiv zu gestalten. Gleichwohl beurteilt er den Gegenvorschlag in Übereinstimmung mit der Mehrheit des Verbandes Solothurnischer Einwohnergemeinden (VSEG) als zurzeit nicht tragbar. Die hohen Mindereinnahmen auf Gemeindeebene müssten mit einer Erhöhung des kommunalen Steuersatzes kompensiert werden. Der Gemeinderat bedauert sehr, dass Regierung und Kantonsrat es verpasst haben, den Gemeinden kompensatorische Leistungen anzubieten (beispielsweise eine Erhöhung der Schulgeldbeiträge) resp. diese rechtzeitig zu beschliessen.
Der Spielraum der Gemeinden beim Finanzhaushalt ist äusserst gering, handelt es sich bei den substanziellen Ausgaben zumeist um gebundene Ausgaben (Bildung, Soziales, Altersvorsorge), die sich kaum beeinflussen lassen. Ein allfälliger Leistungsabbau müsste in jenen Bereichen vorgenommen werden, welche die Attraktivität der Gemeinde ausmachen (Kultur, Aussenraumgestaltung usw.).
Finanzielles
Bei einer Annahme der Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» wären die negativen finanziellen Folgen für die Gemeinde Rodersdorf drastisch und unabsehbar.
Bei einer Annahme des Gegenvorschlags von Regierung und Kantonsrat Solothurn ohne Ausgleichsfinanzierungen auf Gemeindeebene durch den Kanton Solothurn müsste ein erheblicher Leistungsabbau (rigoroses Sparprogramm) oder eine markante Erhöhung des Gemeinde-Steuersatzes erfolgen.
Bei einer Annahme des Gegenvorschlags von Regierung und Kantonsrat Solothurn ohne Ausgleichsfinanzierungen auf Gemeindeebene durch den Kanton Solothurn müsste ein erheblicher Leistungsabbau (rigoroses Sparprogramm) oder eine markante Erhöhung des Gemeinde-Steuersatzes erfolgen.