Gemeinderatsbeschlüsse
An dieser Stelle publizieren wir die wichtigsten, öffentlichen Gemeinderatsbeschlüsse mit ganz kurzen Informationen. Keine Gewähr auf Vollständigkeit. Nachzulesen in den später veröffentlichten Protokollen auf der Homepage www.rodersdorf.ch
Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 18. August 2022
über folgende Traktanden Beschlüsse gefasst:
- Aufräumarbeiten Bäche in Rodersdorf nach Sturmschäden vom 20.07.2022
- Demission aus der Umweltkommission
Der Gemeinderat hat
- einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Aufräumarbeiten der Bachufer an die ARGE Bauern zu vergeben.
Am 20. Juli 2022 fegte ein Sturm über Rodersdorf und sorgte für grosse Schäden an Landwirtschaftskulturen. Ebenso wurde entlang des Birsigs sowie des Strengen- und Mühlibaches grössere Schäden im Bachuferbereich festgestellt. Der Werkdienst hat am darauffolgenden Tag die Wege bis zur ARA von umgestürzten Bäumen und abgebrochenen Äste geräumt.
Der Sturm am Mittwoch 17. August 2022 verursachte keine weiteren grösseren Schäden im Bachuferbereich. - einstimmig die sofortige Demission eines Mitglieds der Umweltkommission genehmigt und dankt sehr für den wertvollen Einsatz.
Gemäss Gemeindegesetz sind Majorzwahlen ist die Vakanz zu veröffentlichen und die Wahl für ein Ersatzmitglied durchzuführen. Wahlvorschläge sind bis am 8. September 2022 an den Leiter der Verwaltung resp. z.Hd. des Gemeinderates einzureichen. Die Wahl findet statt am 15. September 2022. - informiert, dass in Biederthal zumindest die Hauptstrasse von A bis Z durchs Dorf Tempo 30 reduziert wurde.
Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 30. Juni 2022
über folgende Traktanden Beschlüsse gefasst:
- Internetauftritt rodersdorf.ch
- Umgebungsgestaltung Auftragsvergabe Spielplatz mit Anpassungen und Streetworkout
- Parkverbot Dammstrasse
- Fussgängerstreifen Rösmatt
- Kirchturmuhr
Der Gemeinderat hat
- einstimmig beschlossen, die bestehende, veraltete Gemeinde-Website durch die Website-Lösung der Firma Localcities zu ersetzen. Darin inbegriffen ist auch eine Reservationslösung für die Gemeindelokalitäten (Gemeindesaal, Turnhalle, Cafeteria, Vereinszimmer/Aquarium, Schützehüüsli etc.
- einstimmig beschlossen, für die Umgebungsgestaltung Grossbühl die Aufträge zur Ausführung des Spielplatzes inklusive der Option Barrierefreiheit der Firma Holzpur AG, Neuenkirch, sowie Street Workout der Firma Kompan GmbH, Zürich zu vergeben.
Am 18. Juni hat eine sehr gut besuchte Mitwirkungsveranstaltung zur Umgebungsgestaltung Grossbühl in der Turnhalle stattgefunden. Die dabei erarbeiteten Inputs und Wünsche können mehrheitlich berücksichtigt werden. - Mit 6 Ja und 1 Enthaltung beschlossen, den südlichsten Abschnitt der Dammstrasse mit einem beidseitigen Parkverbot zu signalisieren.
Um den Busbetrieb auf dem Bahnhofplatz und der Dammstrasse gewährleisten zu können, wird die Dammstrasse von der Bahnhofstrasse bis zum Restaurant ein Parkverbot signalisiert, um die Dammstrasse in diesem Bereich für den Busbetrieb freizuhalten. - Mit 4 Ja zu 3 Nein beschlossen, beim Fussweg Rösmatt einen Fussgängerstreifen zu befürworten.
Die Anfrage der Wohnbaugenossenschaft Rösmatt an den Kanton Solothurn wird positiv unterstützt.
Nach den zuletzt öfters aufgetretenen, teils sehr umfangreichen Störungen und Problemen der Kirchturmuhr, war der Einbau einer «teildigitalisierung» unumgänglich.
Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 12. Mai 2022
über folgende Traktanden Beschlüsse gefasst:
- Einheitsbezug der direkten Einwohner- und Kirchgemeindesteuern, Nachsteuern und Steuerbussen sowie der Feuerwehrersatzabgabe) durch das Steueramt des Kantons Solothurn
- Ferien(s)pass Hinteres Leimental
- Theaterprojekt “Wer hat Angst vor Sokrates?
- Bericht zur Impulsberatung 'erneuerbar heizen' der Schulanlage Grossbühl
- Weitere notwendige Planungen für einen möglichen Heizungsersatz der Schulanlage Grossbühl mit einer klimaschonen Heizungsanlage.
Der Gemeinderat hat
- einstimmig beschlossen, die Gemeinde für das Kantonsprojekt 'freiwilliger Einheitsbezug' (Einheitsbezug der direkten Einwohner- und Kirchgemeindesteuern, Nachsteuern und Steuerbussen sowie der Feuerwehrersatzabgabe) beim Steueramt des Kantons Solothurn anzumelden. Die Anmeldung muss durch die Einwohnergemeindeversammlung bestätigt werden und wird erst danach rechtskräftig.
Im Einheitsbezug werden die direkten Steuern des Kantons, der Gemeinden und Kirchgemeinden durch das kantonale Steueramt in Rechnung gestellt. Der gesamte Inkassoprozess der Steuerforderungen inkl. Feuerwehrersatzabgabe übernimmt der Kanton. Die Steuereinnahmen werden monatlich den Gemeinden überwiesen. Dadurch wird die Finanzverwaltung enorm entlastet, das Inkasso wird professionell in einem Arbeitspool bewirtschaftet. Weitere Rechnungen der Gemeinde und dessen Inkasso verbleiben in der Gemeindeverwaltung, wie zum Beispiel Wasser-& Abwasserrechnungen, Perimeterbeiträge, Anschlussgebühren etc.
Nebst einmaligen Einrichtungskosten von CHF 15‘000 für jede Einwohnergemeinde und CHF 7‘500 für jede Kirchgemeinde, beträgt die jährliche Bearbeitungsgebühr CHF 10 pro definitive Steuerabrechnung und Jahr, CHF 3 für die Kirchgemeinde.
Heute bezahlen die Kirchgemeinden der Einwohnergemeinde Rodersdorf CHF 10.50 indexiert pro steuerpflichtiges Kirchenmitglied für das Kirchensteuerinkasso.
Der Einheitsbezug der Steuern ist in unseren Nachbarkantonen BL uns BS seit vielen Jahren üblich und allseits akzeptiert. - einstimmig beschlossen, den Ferien(s)pass Hinteres Leimental mit einem Sponsoringbeitrag von CHF 150 zu unterstützen.
Der Ferien(s)pass Hinteres Leimental ermöglicht Kindern ab dem Kindergarten (4-jährig) bis 16 Jahren während den Sommerferien kostengünstig an diversen Freizeitaktivitäten in unserer Region teilzunehmen. Verschiedenste Personen bieten Aktivitäten an, in denen die Kinder aktiv an etwas arbeiten, gestalten oder lernen können. Das Angebot des Ferienpasses existiert bereits seit vielen Jahren. Der Ferienpass wird von einem Team aus dem solothurnischen Leimental unentgeltlich organisiert und ist neu bei ProJuventute angeschlossen. - beschlossen, das Theaterprojekt “Wer hat Angst vor Sokrates?”, welches im September in Rodersdorf aufgeführt wird, mit CHF 150 zu unterstützen.
Das Theaterprojekt “Wer hat Angst vor Sokrates?” soll im September 2022 in Rodersdorf als Openair-Theater aufgeführt werden. Es handelt sich dabei um ein Monologstück um die geistige Gestalt des Sokrates und seinen Tod. Die beiden Initianten des Projekts, Dominique Lüdi und Michael Buseke, haben bereits viele Theaterprojekte realisiert, unter anderem zwei Openair-Projekte in Rodersdorf (2013 und 2017).
Die Höhe des Unterstützungsbeitrags wurde angelehnt an ähnliche Beiträge von gleichartigen Veranstaltungen festgelegt. - einstimmig den Bericht zur Impulsberatung 'erneuerbar heizen' der Schulanlage Grossbühl vom 28.01.2022 zur Kenntnis genommen.
Fazit des Berichts: Die Untersuchungen haben ergeben, dass für das Schulhaus und der Mehrzweckhalle eine Pelletheizung und eine Erdsonden-Wärmepumpe grundsätzlich geeignet sind. Eine Luft/Wasser-Wärmepumpe und eine Grundwasser-Wärmepumpe kommen für diese Liegenschaften nicht in Frage. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zeigt, dass die Erdsonden-Wärmepumpe die sinnvollere Wärmeerzeugung ist. Um die Wärmeerzeugung optimal auslegen zu können, ist es wichtig, dass die effektive Norm-Heizlast vom Schulgebäude berechnet und die Betriebstemperaturen für das Schulgebäude und für die Warmwassererzeugung überprüft werden. Tiefe Betriebstemperaturen führen zu hohen Jahresarbeitszahlen der Wärmepumpe. Durch den Einsatz einer Erdsonden-Wärmepumpe kann der Eigenbedarf an lokal erzeugtem Strom und somit der ökologische und lokale Nutzen deutlich erhöht werden. - beschlossen, die weiteren notwendigen Planungen für einen möglichen Heizungsersatz der Schulanlage Grossbühl mit einer klimaschonen Heizungsanlage zu priorisieren.
Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Planungsofferten zur weiteren Abklärung, Planung und Realisation von mindestens drei spezialisierten Planungsbüros einzuholen.
Im Zuge der Vorabklärungen der Schulhauserweiterung wurde die heutige Heizungssituation der Schulanlage Grossbühl kritisch hinterfragt. Heute wird das Schulhaus und die Turnhalle Grossbühl mittels einer Ölheizung mit einer Gesamtleistung von 115 kW beheizt und das Warmwasser produziert. Der jährliche Bedarf an Heizöl liegt bei bis zu 15'000 Liter, was einem Gesamt-Energieverbrauch von rund 150'000 kWh entspricht. Zwischen Schulhaus und Turnhalle ist im Untergrund ein Heizöltank mit einem Volumen von 60'000 Liter eingebaut.
Im räumlichen Leitbild 2016–2030, genehmigt durch die Gemeindeversammlung vom 16.03.2017 wird festgehalten, dass beim Umbau von gemeindeeigenen Bauten die Gebäude energetisch saniert und eine Umstellung auf erneuerbare Energien erfolgen soll. Beim Umbau und der energetischen Sanierung des Schulhauses wurde dies nicht berücksichtigt.
Gegenüberstellung zur im 2013/14 getätigten Studie und Bedürfnisabklärungen 'Zentrale Wärmeerzeugung':
Eine Mini-Variante eines Fernwärmeverbunds auf der Achse Werkhof-Gemeindeverwaltung würde Investitionskosten von ca. CHF 1,5 Mio. bedeuten und der technische Wärmepreis (ohne Contracting) läge bei 24 Rp./kWh, was ein sehr hohen Energieleistungspreis bedeutet. Für Privatliegenschaften wäre dies das 6- bis 7-fache einer Wärmepumpe, plus hinzukommender Investitionsbeitrag. Abschliessend wurde jedoch erkannt, dass die Energiedichte für eine Wirtschaftlichkeit viel zu klein sei. An der Sitzung vom 21.10.2015 hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, das Projekt Wärmeverbund nicht weiter zu verfolgen und dass das Projekt in dieser Form nicht ausgeführt wird.
Zwischzeitlich haben viele ursprüngliche Interessenten an der Kirchgasse selbstständig ihre alte Heizung durch eine alternative Heizung, meist Luft-Wasser-Wärmepumpe, ersetzt.
Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 28. April 2022
- einstimmig Brigit Staub als Mitglied ins Redaktionsteam gewählt.
- einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Ausführungsplanung der Umgebungsgestaltung Grossbühl an die Firma Bryum GmbH zu vergeben.
Der Auftrag geht explizit von einer maximalen Mitarbeit der Bevölkerung in allen Projektphasen aus. Je nach Teilprojekt von der Planung bis zur Ausführung. Die Ausführung soll auf Grundlage des Masterplans aufbauen, resp. weitergeführt werden. - begründet auf dem Räumlichen Leitbild 2016–2030 beschlossen, der Einwohnergemeindeversammlung einen Antrag zu unterbreiten, der die Einführung von generell Tempo-30 auf den Gemeindestrassen im gesamten Siedlungsgebiet vorsieht.
- beschlossen, durch ein spezialisiertes Verkehrsplanungsbüro ein entsprechendes Projektkonzept erarbeiten zu lassen.
- beschlossen, beim Kanton die Entschleunigung des Durchgangsverkehrs auf den siedlungsorientierten Kantonsstrassen mit Tempo-30 zu erwirken.
Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 7. April 2022
- einstimmig die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines Archivreglements beschlossen. Ebenso soll die Verbesserung und Zentralisierung der verschiedenen Archivbestände vorbereitet werden.
- einstimmig die Einsetzung zur Überarbeitung der Gemeindeordnung (GO) und Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) beschlossen. Die aktuelle GO sowie die DGO der Gemeinde Rodersdorf enthalten mancherorts Bestimmungen, von denen die Praxis seit längerer Zeit abweicht. Diese Abweichungen betreffen unter anderem Angestelltenkategorien, Lohn, Kommissionen und Entschädigungen usw. Die Überarbeitung (Nachführung) der Gemeindeordnung und der Dienst- und Gehaltsordnung ist dringlich.
- einstimmig beschlossen, am 27. Oktober 2022, 19.30 Uhr eine ausserordentliche EGV zum Thema Gemeindeordnung und Dienst- und Gehaltsordnung durchzuführen.
- einstimmig eine Durchführungsvereinbarung mit SAINT-LOUIS AGGLOMERATION beschlossen. Ziel der vorliegenden Vereinbarung ist die Organisation der Arbeiten für den Bau des Radwegs zwischen Leymen (Fr) und Rodersdorf (CH). Die Aufträge und Die Bauarbeiten sind vorgesehen im September mit Abschluss im Oktober 2022.
- zum Beschluss vom 10. Februar 2022 ein Interne Kontroll-System (IKS) zu implementieren, einstimmig festgelegt die risikobehafteten Prozesse Beiträge/Subventionen, Inkasso, Anschlussgebühren, Submissionen, IT (Hard & SW, Archiv) sowie zu erarbeiten.
- Der Gemeinderat ist mit 3 Zustimmungen , 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung der Ansicht, dass bei einer Annahme der Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» die negativen finanziellen Folgen für die Gemeinde Rodersdorf drastisch und unabsehbar wären.
Bei einer Annahme des Gegenvorschlags von Regierung und Kantonsrat Solothurn ohne Ausgleichsfinanzierungen auf Gemeindeebene durch den Kanton Solothurn müsste, nach Ansicht des Gemeinderats, ein Leistungsabbau (Verzichtplanung) oder eine Erhöhung des Gemeinde-Steuersatzes erfolgen.
Der Verband Solothurnischer Einwohnergemeinden (VSEG) lehnt grossmehrheitlich sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag ab. Die Auswirkungen auf Gemeindeebene werden als nicht tragbar erachtet.
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