Gemeindeversammlung
7. Dezember 2023
um 19.30 Uhr in der Mehrzweckhalle Grossbühl
Empfehlungen zu
Liebe ZfR-Interessierte
An der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2023, 19.30 Uhr Mehrzweckhalle Grossbühl, stehen neben der Genehmigung des Budgets drei politisch umstrittene Traktanden an. Es handelt sich dabei um
Traktandum 9, Wohngenossenschaft Rösmatt, Genehmigung Baurechtszins 2024 – 2033
Traktandum 11, Reittierreglement
Traktandum 14, Austritt aus der Stiftung Alters- und Pflegeheim Wollmatt in Dornach
Der Vorstand von Zämmestoh-für-Rodersdorf empfiehlt nach eingehender Diskussion:
An der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2023, 19.30 Uhr Mehrzweckhalle Grossbühl, stehen neben der Genehmigung des Budgets drei politisch umstrittene Traktanden an. Es handelt sich dabei um
Traktandum 9, Wohngenossenschaft Rösmatt, Genehmigung Baurechtszins 2024 – 2033
Traktandum 11, Reittierreglement
Traktandum 14, Austritt aus der Stiftung Alters- und Pflegeheim Wollmatt in Dornach
Der Vorstand von Zämmestoh-für-Rodersdorf empfiehlt nach eingehender Diskussion:
Zu Traktandum 9, Wohngenossenschaft Rösmatt: Annahme des Antrags des Gemeinderats.
Zwar erhöht sich der Baurechtszins nach den ersten zehn Jahren für die Wohngenossenschaft Rösmatt substanziell von heute CHF 37'000 auf neu CHF 57'050. Wie der Gemeinderat schätzt auch der Vorstand von Zämmestoh-für-Rodersdorf die Verdienste der Wohngenossenschaft grundsätzlich sehr. Dabei ist indessen auch zu bedenken:
Zwar erhöht sich der Baurechtszins nach den ersten zehn Jahren für die Wohngenossenschaft Rösmatt substanziell von heute CHF 37'000 auf neu CHF 57'050. Wie der Gemeinderat schätzt auch der Vorstand von Zämmestoh-für-Rodersdorf die Verdienste der Wohngenossenschaft grundsätzlich sehr. Dabei ist indessen auch zu bedenken:
- Die Neufestsetzung gilt für die nächsten zehn Jahre.
- Sie verteuert, wenn sie direkt auf die Mietzinse der Wohngenossenschaft umgelegt wird, den Mietpreis je nach Grösse der 17 Wohnungen um je CHF 75 bis CHF 125 monatlich für die nächsten zehn Jahre (gilt gleichzeitig als Schutz vor weiteren Aufschlägen)!
- Die Formel (Basler Modell) zur Berechnung des Baurechtszinses ist im Vertrag von 2013 klar festgelegt und die variablen Elemente sind objektiv überprüfbar.
- Ein allfälliger Discount zulasten der Einwohnergemeinde – damals wären es 15% gewesen – wurde im September 2011 in Rodersdorf an der Urne klar abgelehnt.
- Die Wohngenossenschaft hat in zwei Verhandlungsrunden ihrerseits darauf verzichtet, einen konkreten Gegenvorschlag zu unterbreiten.
Zu Traktandum 11, Reittierreglement: Keine Empfehlung zum Antrag des Gemeinderats.
Verschiedene Gründe sprechen für die Annahme, andere dagegen.
Dafür spricht:
Dagegen spricht:
Verschiedene Gründe sprechen für die Annahme, andere dagegen.
Dafür spricht:
- Die Besteuerung des Haltens von Pferden auf Gemeindegebiet für CHF 150 pro Jahr ist fair, wenn man bedenkt, dass für jeden Hund eine Abgabe von CHF 130 pro Jahr fällig ist.
- Die freiwilligen Beiträge von Pferdehalterinnen und -haltern sind viel tiefer, als jeweils budgetiert. Dieses Jahr betragen sie bis dato insgesamt nicht viel mehr als CHF 200.
- Mit dem budgetierten Ertrag von ca. CHF 12’900 könnten Landwirte weiterhin entschädigt werden, ohne dass dies zulasten des Steuerertrags von natürlichen und juristischen Personen geschähe.
- Allenfalls könnte die Beseitigung von Pferdeäpfeln auf den Strassen intensiviert werden.
Dagegen spricht:
- Die Bürokratie würde zunehmen. Das Anlegen und Führen eines Pferderegisters, das Aussenden von Rechnungen, die Verbuchung der Zahlungseingänge, das Versenden von Mahnungen usw. wäre sehr aufwändig und entsprechend kostspielig.
- Lokale Stallbesitzer:innen würden gegenüber denjenigen in den uns umgebenden elsässischen Gemeinden benachteiligt.
- Zum Ausgleich wurde die Idee oder Forderung eingebracht, auch auswärts gehaltene Pferde, deren Reitende von auswärts auf unseren Gemeindebann reiten, ebenfalls zu besteuern. Dies mittels kostenpflichtiger Abgabe von Vignetten. Entsprechende Anträge, so wurde auf der Gemeindeverwaltung von Gästen kommuniziert, würden an der Gemeindeversammlung eingebracht.
- Wer die Einhaltung einer Besteuerung von auswärtig gehaltenen Pferden wie und wann kontrollieren soll, ist indessen noch unklar.
Zu Traktandum 14, Austritt aus der Stiftung Alters- und Pflegeheim Wollmatt: Annahme des Antrags des Gemeinderats.
Ein Austritt verändert die Bedingungen der allfälligen Bettbelegung durch Altersheimgäste aus Rodersdorf in der Wollmatt in Dornach nicht. Sie werden weiterhin zu den generell geltenden Bedingungen aufgenommen. Die Nachfrage aus Rodersdorf ist höchst bescheiden. Ein Austritt Rodersdorfs, das ursprünglich drei Betten finanzierte, ist seit vielen Jahren vorgesehen, wurde aber nie vollzogen.
Alle anderen Anträge des Gemeinderats, insbesondere das Budget 2024, empfiehlt der Vorstand zur Annahme.
Wir hoffen auf rege Teilnahme eurerseits an der Gemeindeversammlung.
Ein Austritt verändert die Bedingungen der allfälligen Bettbelegung durch Altersheimgäste aus Rodersdorf in der Wollmatt in Dornach nicht. Sie werden weiterhin zu den generell geltenden Bedingungen aufgenommen. Die Nachfrage aus Rodersdorf ist höchst bescheiden. Ein Austritt Rodersdorfs, das ursprünglich drei Betten finanzierte, ist seit vielen Jahren vorgesehen, wurde aber nie vollzogen.
- Durch den vom Gemeinderat bereits früher beschlossenen Austritt wird Rodersdorf Ende des Jahres 2025 insgesamt CHF 300'000 Kapitalanteil der Stiftung Wollmatt rückerstattet erhalten. Dieses Kapital soll auschliesslich dafür verwendet werden, betreutes Wohnen zuhause oder in einer Nachbarsgemeinde (Pläne für ein neues Alterswohnungs-Zentrum existieren für Hofstetten-Flüh) zu ermöglichen.
Alle anderen Anträge des Gemeinderats, insbesondere das Budget 2024, empfiehlt der Vorstand zur Annahme.
Wir hoffen auf rege Teilnahme eurerseits an der Gemeindeversammlung.
Die ausführlichen Informationen beiden Traktanden findest Du auf der Homepage der Gemeinde Rodersdorf:
Wir von ZFR empfehlen einstimmig, den Anträgen des Gemeinderats gemäss vorgenannten Empfehlungen zu folgen und zu stimmen.
Jedes Votum zählt. Zämmestoh FÜR Rodersdorf.
Jedes Votum zählt. Zämmestoh FÜR Rodersdorf.